6.3 Widerruf, Bedenkzeit und Fremdwährungsdarlehen

Das Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu (§ 495 Abs. 1 BGB). Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen (§ 355 Abs. 2 BGB). Eine Begründung ist nicht nötig; es genügt eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Darlehensgeber. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.

Fristbeginn

Die Frist beginnt nach § 356b BGB nicht vor Vertragsschluss und nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben erhalten hat (Vertragsurkunde bzw. Abschrift mit allen gesetzlich vorgeschriebenen Angaben). Fehlen Pflichtangaben und werden sie nachgeholt, beginnt die Frist erst mit der Nachholung; die Frist beträgt dann in bestimmten Fällen einen Monat.

Höchstfrist: kein „ewiges“ Widerrufsrecht

Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss bzw. nach dem späteren maßgeblichen Zeitpunkt (§ 356b Abs. 2 BGB). Das früher diskutierte „ewige Widerrufsrecht“ wegen fehlerhafter Belehrungen gibt es für neue Verträge damit nicht mehr.

Rechtsfolgen

Nach einem Widerruf wird der Vertrag rückabgewickelt: Der Kunde zahlt ein bereits ausgezahltes Darlehen zurück und entrichtet für die Zeit zwischen Auszahlung und Rückzahlung grundsätzlich den vereinbarten Sollzins. Eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt nicht an. Ist der Darlehensvertrag mit einem anderen Vertrag verbunden (z. B. Finanzierung eines bestimmten Kaufs), kann der Widerruf auch diesen erfassen. Bei Immobilien ist ein solches verbundenes Geschäft aber nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen.

Bedenkzeit statt Widerruf (§ 495 Abs. 2 und 3 BGB)

In bestimmten Fällen besteht kein Widerrufsrecht, z. B. bei Verträgen, die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus §§ 491a und 492 BGB gewahrt sind, oder bei bestimmten Umschuldungsvereinbarungen zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens. Dann muss der Darlehensgeber bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von mindestens sieben Tagen einräumen:

• Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots.
• Der Darlehensgeber ist während der Bedenkzeit an sein Angebot gebunden.
• Der Kunde kann das Angebot in dieser Zeit in Ruhe prüfen und vergleichen.

Prüfungstipp: Bedenkzeit und Widerrufsrecht sind keine Kombination, sondern Alternativen. Die Bedenkzeit liegt vor, der Widerruf nach dem Vertragsschluss.

Fremdwährungsdarlehen

Ein Fremdwährungsdarlehen ist ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen in einer anderen Währung als der des Einkommens bzw. des Wohnsitzlandes des Kunden, z. B. ein Darlehen in Schweizer Franken. Das Risiko: Steigt die Fremdwährung, wächst die Restschuld in Euro. Das BGB schützt den Kunden doppelt:

1. Information: Der Darlehensgeber unterrichtet den Kunden regelmäßig, mindestens wenn der Wert des Restbetrags um mehr als 20 % über dem Wert bei Vertragsschluss liegt (§ 493 Abs. 4 BGB).
2. Umwandlungsrecht: Bei Überschreiten dieser 20-%-Schwelle kann der Kunde die Umwandlung in die Landeswährung verlangen (§ 503 BGB).

Das Wechselkursrisiko bis zu dieser Grenze trägt der Kunde. Für Durchschnittskunden mit Euro-Einkommen sind Fremdwährungsdarlehen daher in der Beratung meist nicht geeignet.

Hinweis zur Reform ab 20.11.2026

Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 werden die BGB-Vorschriften zu Verbraucherdarlehen ab dem 20.11.2026 teilweise neu gefasst (u. a. Anwendungsbereich, Form, Kreditwürdigkeitsprüfung bei Allgemein-Verbraucherdarlehen, Nachsichtsmaßnahmen bei Zahlungsschwierigkeiten). Die hier dargestellten Kernregeln für Immobiliar-Verbraucherdarlehen bleiben im Grundsatz bestehen; prüfe bei Paragrafenangaben stets den aktuellen Gesetzestext.