2.2 Willenserklärung, Vertragsschluss, Form und Anfechtung

Die Willenserklärung

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, die unmittelbar auf eine Rechtsfolge gerichtet ist – etwa „Ich nehme Ihr Darlehensangebot an“. Sie kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden. Schweigen gilt dagegen grundsätzlich nicht als Erklärung.

Eine Erklärung unter Anwesenden wird sofort wirksam, eine Erklärung unter Abwesenden mit Zugang (§ 130 BGB): wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er unter normalen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann (z. B. Einwurf in den Briefkasten). Geht dem Empfänger vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zu, wird die Erklärung nicht wirksam.

Vertragsschluss: Angebot und Annahme

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot (Antrag) und Annahme (§§ 145 ff. BGB). Das Angebot muss die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten, sodass ein einfaches „Ja“ genügt.

• Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum): Zinsaushänge, Internetwerbung oder Exposés sind noch kein bindendes Angebot.
• Bindung und Frist: Der Antragende ist an sein Angebot gebunden (§ 145 BGB). Unter Anwesenden muss sofort angenommen werden, unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine Antwort regelmäßig zu erwarten ist (§ 147 BGB). Eine gesetzte Annahmefrist ist einzuhalten (§ 148 BGB).
• Verspätete oder geänderte Annahme gilt als neues Angebot (§ 150 BGB). Unterschreibt ein Kunde das Darlehensangebot der Bank erst nach Ablauf der Annahmefrist, muss die Bank dieses neue Angebot ihrerseits annehmen.

Die gesetzlichen Formen

Grundsätzlich gilt Formfreiheit. Für wichtige Geschäfte schreibt das Gesetz jedoch eine Form vor, um vor Übereilung zu schützen und Beweise zu sichern.

Ein Rechtsgeschäft, das die gesetzliche Form nicht wahrt, ist nichtig (§ 125 BGB). Beim Grundstückskauf wird ein formnichtiger Vertrag seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn Auflassung und Eintragung in das Grundbuch erfolgen (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB). Auch beim Verbraucherdarlehen sieht das BGB unter bestimmten Voraussetzungen eine Heilung vor, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen empfängt – dann allerdings zu für ihn günstigeren Bedingungen.

Weitere Nichtigkeitsgründe

• Scheingeschäft (§ 117 BGB): Beim „Schwarzkauf“ wird ein niedrigerer Preis beurkundet, als tatsächlich vereinbart. Der beurkundete Vertrag ist als Scheingeschäft nichtig, der tatsächlich gewollte mangels Beurkundung formnichtig.
• Gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) und Sittenwidrigkeit/Wucher (§ 138 BGB), etwa eine Bürgschaft eines finanziell krass überforderten nahen Angehörigen.

Anfechtung

Eine wirksame Willenserklärung kann durch Anfechtung beseitigt werden, wenn ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt:

• Inhaltsirrtum: Der Erklärende irrt über die Bedeutung seiner Erklärung (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB).
• Erklärungsirrtum: Er wollte eine Erklärung dieses Inhalts gar nicht abgeben – Verschreiben, Vertippen (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB).
• Eigenschaftsirrtum: Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache (§ 119 Abs. 2 BGB).
• Falsche Übermittlung durch einen Boten (§ 120 BGB).
• Arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB).

Kein Anfechtungsgrund ist der bloße Motivirrtum – etwa die Fehleinschätzung, dass die Zinsen fallen werden.

Fristen: Irrtumsanfechtung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntnis (§ 121 BGB); Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung binnen eines Jahres ab Entdeckung bzw. Ende der Zwangslage (§ 124 BGB). In beiden Fällen ist die Anfechtung nach zehn Jahren ausgeschlossen. Die Anfechtung wird gegenüber dem Anfechtungsgegner erklärt (§ 143 BGB).

Wirkung: Das angefochtene Rechtsgeschäft ist von Anfang an nichtig (§ 142 BGB). Wer wegen Irrtums anficht, muss dem anderen den Vertrauensschaden ersetzen (§ 122 BGB) – bei Täuschung oder Drohung nicht.