2.1 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Rechtsfähigkeit: Wer kann Träger von Rechten sein?

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein – etwa Eigentümer einer Immobilie oder Schuldner eines Darlehens. Bei Menschen (natürlichen Personen) beginnt sie mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod. Auch ein Säugling kann also Eigentümer eines Grundstücks oder Erbe sein.

Juristische Personen wie GmbH, AG, eingetragene Genossenschaft oder eingetragener Verein sind ebenfalls rechtsfähig. Sie handeln durch ihre Organe (z. B. Geschäftsführer, Vorstand). Seit der Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG, in Kraft seit 1.1.2024) ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtsfähig, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt. Für den Erwerb von Grundstücken muss sie in das Gesellschaftsregister eingetragen sein (eGbR), bevor sie ins Grundbuch eingetragen werden kann.

Verbraucher und Unternehmer

Für das Verbraucherdarlehensrecht ist wichtig, wer Verbraucher ist: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend weder zu gewerblichen noch zu selbstständigen beruflichen Zwecken abschließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Ein Arbeitnehmer, der ein Eigenheim finanziert, ist Verbraucher; eine GmbH, die ein Bürogebäude finanziert, nicht.

Geschäftsfähigkeit: Wer kann selbst wirksam handeln?

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig wirksam vorzunehmen. Das BGB unterscheidet drei Stufen:

Auch die Willenserklärung eines Volljährigen ist nichtig, wenn sie im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird (§ 105 Abs. 2 BGB), etwa bei starker Trunkenheit.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit im Detail

• Lediglich rechtlicher Vorteil: Geschäfte, die dem Minderjährigen nur Rechte, aber keine Pflichten bringen, sind ohne Zustimmung wirksam (§ 107 BGB). Ein Darlehensvertrag ist nie lediglich rechtlich vorteilhaft, weil er zur Rückzahlung und Zinszahlung verpflichtet.
• Einwilligung ist die vorherige, Genehmigung die nachträgliche Zustimmung (§§ 183, 184 BGB). Bis zur Genehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam. Fordert der Vertragspartner den gesetzlichen Vertreter zur Erklärung auf, kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf von zwei Wochen erklärt werden; sonst gilt sie als verweigert (§ 108 Abs. 2 BGB).
• Taschengeldparagraf (§ 110 BGB): Wirksam ist ein Vertrag, den der Minderjährige mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden – und zwar mit vollständiger Bezahlung. Ratenkäufe oder Kredite fallen nicht darunter.

Zusätzliche gerichtliche Genehmigung

Selbst wenn die Eltern zustimmen, sind bestimmte Geschäfte für Minderjährige zusätzlich durch das Familiengericht zu genehmigen (§ 1643 BGB in Verbindung mit den Genehmigungsvorschriften des Betreuungsrechts). Dazu gehören insbesondere Grundstücksgeschäfte und die Aufnahme von Krediten. In der Praxis bedeutet das: Soll ein minderjähriges Kind Miteigentümer einer finanzierten Immobilie werden oder für ein Darlehen haften, ist mit erheblichem Aufwand und Zeitbedarf zu rechnen.

Rechtliche Betreuung

Volljährige, die ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können, erhalten ggf. einen rechtlichen Betreuer. Wichtig: Die Betreuung führt nicht automatisch zur Geschäftsunfähigkeit. Der Betreute bleibt grundsätzlich geschäftsfähig, sofern er nicht im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig ist. Ordnet das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt an, braucht der Betreute für Geschäfte in diesem Bereich die Einwilligung des Betreuers. Grundstücks- und Kreditgeschäfte des Betreuers für den Betreuten bedürfen regelmäßig der betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

Bedeutung für die Finanzierungspraxis

• Prüfe, ob alle Darlehensnehmer volljährig und voll geschäftsfähig sind.
• Bei Gesellschaften: Wer ist vertretungsberechtigt? Ist eine GbR im Gesellschaftsregister eingetragen?
• Bei Betreuung oder Minderjährigen: Genehmigungserfordernisse frühzeitig klären, sie verzögern die Auszahlung.