2.3 Vertretung und Vollmacht, Widerruf und Verjährung

Stellvertretung

Ein Vertreter gibt eine eigene Willenserklärung im Namen des Vertretenen ab; die Wirkung trifft unmittelbar den Vertretenen (§ 164 BGB). Voraussetzungen:

1. eigene Willenserklärung (Abgrenzung zum Boten, der nur eine fremde Erklärung überbringt),
2. Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeit),
3. Vertretungsmacht – kraft Gesetzes (Eltern, Betreuer, Geschäftsführer) oder durch Rechtsgeschäft (Vollmacht).

Kommt es auf Kenntnis oder Kennenmüssen bestimmter Umstände an, ist grundsätzlich auf die Person des Vertreters abzustellen (§ 166 BGB).

Vollmachtsarten

• Spezialvollmacht für ein einzelnes Geschäft, Gattungsvollmacht für eine Art von Geschäften, Generalvollmacht für alle Geschäfte.
• Innenvollmacht (gegenüber dem Vertreter) und Außenvollmacht (gegenüber dem Geschäftspartner), § 167 Abs. 1 BGB.
• Vorsorgevollmacht: für den Fall, dass der Vollmachtgeber seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann; sie kann eine Betreuung vermeiden. Für Immobiliengeschäfte sollte sie notariell beurkundet oder mindestens beglaubigt sein.
• Prokura (HGB): umfassende kaufmännische Vollmacht; zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist aber nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist (§ 49 Abs. 2 HGB).
• Duldungs- und Anscheinsvollmacht: Rechtsscheinvollmachten, wenn der Vertretene das Auftreten des „Vertreters“ kennt und duldet bzw. bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können.

Form der Vollmacht

Die Vollmacht bedarf grundsätzlich nicht der Form des Hauptgeschäfts (§ 167 Abs. 2 BGB). Wichtige Ausnahmen in der Finanzierungspraxis: Gegenüber dem Grundbuchamt muss eine Vollmacht in öffentlich beglaubigter Form nachgewiesen werden (§ 29 GBO). Die Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags muss nach dem BGB grundsätzlich schriftlich erteilt werden und die Pflichtangaben enthalten; ausgenommen sind etwa notariell beurkundete Vollmachten.

Ohne Vertretungsmacht

Handelt jemand ohne Vertretungsmacht, ist der Vertrag schwebend unwirksam; der Vertretene kann ihn genehmigen (§ 177 BGB). Verweigert er die Genehmigung, haftet der Vertreter dem Geschäftspartner nach dessen Wahl auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 179 BGB). Ein Vertreter darf grundsätzlich nicht mit sich selbst kontrahieren (Insichgeschäft, § 181 BGB), es sei denn, es ist ihm gestattet oder dient ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit. Eine Vollmacht erlischt u. a. durch Widerruf (§ 168 BGB); mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt sie im Zweifel nicht.

Widerrufsrecht im Überblick

Verbrauchern steht bei bestimmten Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (z. B. in der Wohnung des Kunden) und bei Fernabsatzverträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (Telefon, E-Mail, Internet) im Rahmen eines organisierten Vertriebssystems geschlossen werden (§§ 312b, 312c, 312g BGB). Für Verbraucherdarlehensverträge regelt das BGB ein eigenes Widerrufsrecht, das vorgeht.

• Frist: 14 Tage (§ 355 Abs. 2 BGB); sie beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss, aber nicht bevor der Verbraucher ordnungsgemäß informiert wurde.
• Der Widerruf erfolgt durch eindeutige Erklärung gegenüber dem Unternehmer; eine Begründung ist nicht erforderlich. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
• Folge: Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren.

Verjährung

Die Verjährung gibt dem Schuldner das Recht, die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB). Sie ist eine Einrede: Sie wirkt nur, wenn sich der Schuldner darauf beruft. Was trotz Verjährung geleistet wurde, kann nicht zurückgefordert werden.

Die regelmäßige Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Beispiel: Anspruch fällig am 15. März 2024 → Verjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2027.

Hemmung (z. B. durch Verhandlungen, § 203 BGB, oder Klageerhebung, § 204 BGB): Der Zeitraum der Hemmung wird in die Frist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Neubeginn (§ 212 BGB): Die Frist beginnt von vorn, etwa wenn der Schuldner den Anspruch durch Abschlagszahlung oder Zinszahlung anerkennt. Für die Baufinanzierung wichtig: Ist ein Anspruch durch eine Grundschuld gesichert, kann der Sicherungsgeber die Rückübertragung der Grundschuld nicht allein deshalb verlangen, weil die gesicherte Forderung verjährt ist (§ 216 Abs. 2 BGB) – die Bank kann sich also weiterhin aus der Sicherheit befriedigen.