10.3 Bürgschaft, Abtretung und Verpfändung

Personal- und Realsicherheiten

Neben der Grundschuld nutzen Banken weitere Sicherheiten. Man unterscheidet Personalsicherheiten (eine weitere Person haftet, z. B. Bürgschaft) und Realsicherheiten (ein Vermögensgegenstand haftet, z. B. Grundschuld, abgetretene Forderung, Pfandrecht). Außerdem unterscheidet man akzessorische Sicherheiten (Bürgschaft, Pfandrecht, Hypothek) und abstrakte bzw. fiduziarische Sicherheiten (Grundschuld, Sicherungsabtretung, Sicherungsübereignung).

Die Bürgschaft

Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger, für die Verbindlichkeit des Hauptschuldners einzustehen (§ 765 BGB). Die Bürgschaftserklärung bedarf der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 766 BGB).

• Akzessorietät: Die Haftung richtet sich nach dem jeweiligen Bestand der Hauptschuld (§ 767 BGB). Der Bürge kann die Einreden des Hauptschuldners erheben (§ 768 BGB).
• Einrede der Vorausklage: Grundsätzlich kann der Bürge verlangen, dass der Gläubiger erst erfolglos gegen den Hauptschuldner vollstreckt (§ 771 BGB).
• Selbstschuldnerische Bürgschaft: Der Bürge verzichtet auf diese Einrede (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB) – bei Banken der Regelfall.
• Regress: Zahlt der Bürge, geht die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn über (§ 774 BGB).
• Kaufleute: Ist die Bürgschaft für einen Kaufmann ein Handelsgeschäft, ist sie formfrei (§ 350 HGB) und die Einrede der Vorausklage ausgeschlossen (§ 349 HGB).

Weitere Formen: Höchstbetragsbürgschaft (Haftung bis zu einem Höchstbetrag), Ausfallbürgschaft (Haftung nur für den tatsächlichen Ausfall), Zeitbürgschaft.

Grenzen: Angehörigenbürgschaften

Nach ständiger BGH-Rechtsprechung kann die Bürgschaft eines nahen Angehörigen (Ehegatte, Lebenspartner, Kind) nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig sein, wenn der Bürge krass finanziell überfordert ist und die Bürgschaft aus emotionaler Verbundenheit übernommen hat. Krasse Überforderung liegt nahe, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen aus seinem pfändbaren Einkommen und Vermögen tragen kann. Bei Immobilienfinanzierungen von Paaren wird deshalb meist nicht eine Bürgschaft, sondern die Mitdarlehensnehmerschaft beider Partner vereinbart – dann sind beide Gesamtschuldner, was nur sinnvoll ist, wenn beide auch am Objekt beteiligt sind oder eigenes Interesse am Kredit haben.

Die Sicherungsabtretung (Zession)

Bei der Abtretung überträgt der bisherige Gläubiger (Zedent) eine Forderung durch Vertrag auf den neuen Gläubiger (Zessionar, § 398 BGB). Der Schuldner (Drittschuldner) muss nicht zustimmen; die Abtretung kann aber vertraglich ausgeschlossen sein (§ 399 BGB).

• Stille Zession: Der Drittschuldner erfährt zunächst nichts. Zahlt er in Unkenntnis an den Zedenten, wird er frei (§ 407 BGB).
• Offene Zession: Der Drittschuldner wird informiert und zahlt an die Bank.

Typische abgetretene Rechte in der Baufinanzierung:

Verpfändung

Das Pfandrecht ist akzessorisch: Es setzt eine Forderung voraus und erlischt mit ihr (§ 1252 BGB).

• Bewegliche Sachen (Faustpfand): Einigung und Übergabe an den Gläubiger (§ 1205 BGB). Der Kunde kann die Sache dann nicht mehr nutzen.
• Forderungen und Rechte: Verpfändung nach §§ 1273 ff. BGB; bei Forderungen ist die Anzeige an den Drittschuldner Wirksamkeitsvoraussetzung (§ 1280 BGB) – eine „stille“ Verpfändung gibt es nicht.
• AGB-Pfandrecht: Banken haben nach ihren AGB ein Pfandrecht an Werten, die in ihren Besitz gelangen (z. B. Guthaben, Depots).

Sicherungsübereignung

Weil das Faustpfand die Übergabe verlangt, hat die Praxis die Sicherungsübereignung entwickelt: Der Kunde überträgt das Eigentum an die Bank, bleibt aber über ein Besitzkonstitut im Besitz (§ 930 BGB). Sie ist im BGB nicht eigens geregelt. In der privaten Baufinanzierung spielt sie kaum eine Rolle.