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Karteikarten: Rechtliche Grundlagen (BGB)

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Wann beginnt die Rechtsfähigkeit?
Mit Vollendung der Geburt (§ 1 BGB). Prüfungshinweis: nicht mit Geschäftsfähigkeit verwechseln.
Rechtsfolge der Willenserklärung eines 6-Jährigen?
Nichtig – Kinder unter 7 sind geschäftsunfähig (§§ 104, 105 BGB).
Was gilt für einen Vertrag eines 16-Jährigen ohne Einwilligung?
Schwebend unwirksam bis zur Genehmigung der Eltern (§ 108 BGB), sofern nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.
Ist ein Darlehen für Minderjährige lediglich rechtlich vorteilhaft?
Nein – es begründet Rückzahlungs- und Zinspflichten; zusätzlich ist regelmäßig eine familiengerichtliche Genehmigung nötig.
Frist nach Aufforderung zur Genehmigung (§ 108 Abs. 2 BGB)?
Zwei Wochen; danach gilt die Genehmigung als verweigert.
Macht eine rechtliche Betreuung geschäftsunfähig?
Nein. Einschränkungen nur durch Einwilligungsvorbehalt oder echte Geschäftsunfähigkeit.
Wer ist Verbraucher nach § 13 BGB?
Natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend weder gewerblich noch selbstständig beruflich abschließt.
Wann wird eine Willenserklärung unter Abwesenden wirksam?
Mit Zugang beim Empfänger (§ 130 BGB).

Zum Nachlesen: Lernnotizen Recht